Der Blog „Rheinneckarblock“ hatte im März einen Bericht veröffentlicht, wo der Titel lautete „Massiver Terroranschlag in Mannheim“. Erst später wurde im Text aufgelöst, dass es sich um eine Falschmeldung handelte, doch diese war hinter einer Pay-Wall versteckt, und zwar so, dass man nur gegen Bezahlung die komplette Meldung lesen konnte.
Wenig später hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Betreiber des Blogs eingeleitet und erwirkte nun beim Amtsgericht Mannheim einen Strafbefehl. Nun muss der Betreiber 9.000 Euro bezahlen wegen der „Störung des öffentlichen Friedens“.
In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft heißt es: „Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass mit dem Artikel die bevorstehende Verwicklung schwerer Straftaten (Mord, Totschlag bzw. schwere Körperverletzung) in einer Weise vorgetäuscht wurde, die dazu geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören, und der Beschuldigte dies auch zumindest billigend in Kauf nahm. Sie hat daher beantragt, eine Geldstrafe zu verhängen.“
Der Betreiber hat nun über seinen Anwalt bereits Einspruch eingelegt, es wird also zu einer Gerichtsverhandlung kommen.
Quelle: DWDL
