Die EU-Kommission verklagt die rechtskonservative Regierung von Ungarn wegen ihrer Asylpolitik. Wegen der Transitzonen an der Grenze für Asylbewerber und weil die Asyl- und Rückführungsvorschriften in mehreren Fällen gegen das EU-Recht verstößt, habe die Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.
Ungarn hatte im März letzten Jahres damit begonnen, Flüchtlinge durch Stacheldrahtzäune gesicherten Container-Lagern nahe der Grenze unterzubringen. Sie sind dort unter ständiger Aufsicht durch Wächter, die Bewaffnet sind. Die Flüchtlinge müssen in diese Zentren bleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden wurde.
Außerdem verstoße das Verfahren gegen das EU-Recht, „da die Höchstdauer von vier Wochen nicht eingehalten wird, während der Person in einem Transitzentrum festgehalten werden kann“. Die Kommission sei der Auffassung, „dass die unbeschränkte Inhaftnahme von Asylbewerbern in Transitzonen ohne Beachtung der geltenden Verfahrensgarantien“ gegen die EU-Vorschriften verstoße. Weiterhin seien keine besonderen Garantien für schutzbedürftige Antragsteller vorgesehen, erklärte die Kommission weiter.
Quelle: ZDF
