Nach der Einigung zwischen CDU und der CSU im Asylstreit hat Österreich nun angekündigt seine Grenzen im Süden zu schützen. Bei einer solchen Einigung sehe sich die Regierung in Wien gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung zu verhindern, erklärte die Regierung am Dienstagvormittag.
Kurz nach der Einigung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatten der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Man wolle erst abwarten, ob der Kompromiss von der gesamten Regierung in Berlin getragen werde, heiß es. Österreich sei darauf eingestellt, insbesondere Maßnahmen zum Schutz seiner Südgrenzen zu ergreifen, heiß es in der Erklärung weiter.
Kurz hatte schon mehrfach betont, dass es auch Grenzkontrollen zur italienisch-österreichischen Grenze zur Debatte stünden. CDU und CSU wollen Transitzentren für bereits anderen in EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden.
Quelle: n-tv.de
