Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat für die Urheberrechtsreform gestimmt. Damit würde es zu einer europaweiten Einführung eines Upload-Filters kommen. Der Gesetzesentwurf der EU-Kommission sieht vor, dass kommerzielle Online-Plattformen schon während des Hochladens neuer Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. In dem Fall wird der Upload gestoppt, sofern der Hochladende keine Lizenz zur Verbreitung erworben hat.

Kritiker befürchten, dass durch diese Regelung dies das Ende des freien Internets ist und sehen die Meinungsfreiheit bedroht. Upload-Filter würde für Zensur sorgen. Außerdem kritisieren sie, dass solche Filter nicht wissen können, ob der Inhalt legal ist oder nur eine Parodie oder sogar ein Zitat sei. Sie sehen auch die Memes, die häufig auf Kurzsequenzen aus bekannten Filmen beruhen, gefährdet.

Durch das Leistungsschutzrecht sollen Verleger wie bei Musik und Filmen einen Recht an geschützten Inhalten bekommen. So was gibt es schon in Spanien und auch in Deutschland. So sollen Suchmaschinen wie Google in Zukunft nicht mehr ohne Erlaubnis Überschriften oder kurze Ausschnitte von Texten in ihren Suchergebnissen anzeigen dürfen. Vor allem Verlegerverbände hatten sich in den letzten Jahren dafür stark gemacht und fordern, dass Zeitungen und Zeitschriften mit anderen Medien gleichgestellt werden müssten.

Quelle: Spiegel.de

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