Die USA ziehen sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Das hat die US-Botschafterin Nikki Hailey und der US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag in der US-Hauptstadt Washington bekannt gegeben. Die Botschafterin ergänzte, dass der Menschenrechtsrat „seines Namens nicht wert“ sei. Erst 2009 trat die USA dem Menschenrechtsrat, auf Druck des damaligen US-Präsidenten Barack Obama, bei.
Schon im letzten Jahr hatte Hailey diesen Schritt angekündigt. Als Grund für den Austritt nannte die Regierung in Washington eine Kritik, die auch Nichtregierungsorganisationen wie UN Watch vorbringen: Der Rat mache sich unglaubwürdig, indem er Staaten wie Kuba oder Venezuela wenig, Israel dagegen zu scharf und zu viel verurteile. Das Gremium sei eine „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“, so Hailey in ihrem Statement.
Durch das jüngste Vorgehen der US-Regierung an ihrer Südgrenze, wo 2.000 Kinder von ihren Eltern getrennt wurden, kritisierte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, die US-Regierung scharf. Das Forum, dem im Moment 47 Mitgliedsstaaten angehören, kennt neben der Mitgliedschaft auch andere Formen der Mitwirkung. So wurde Russland, was 2016 aus Rat austrat, nicht wiedergewählt, weil man schlicht die Wiederwahl verweigerte.
Quelle: Sueddeutsche.de
