Der Bundestag hat am Freitag dafür gestimmt, dass die Parteien mehr Geld bekommen. Statt bislang 165 Millionen bekommen sie jetzt 190 Millionen Euro, ein Plus 15 Prozent. Die Opposition kritisierte das Hauruck-Verfahren dieses Gesetzes, denn es wurde am Freitag entschieden und erst letzte Woche in den Bundestag gebracht. Außerdem hatten die Koalitionsfraktionen keine gemeinsame Linie mit der Opposition gesucht, was bei der Änderung der Parteienfinanzierung sonst üblich war. Der Zeitplan ist auch so eng getaktet, weil bis Anfang Juli noch der Haushalt verabschiedet werden soll.
Durch die Änderung profitieren auch die Oppositionsparteien, die mehr Geld aus den Mandatsträgerbeiträgen, Spenden, aus selbst erwirtschafteten Einnahmen und vom Staat bekommen. Die Zuschüsse aus Steuern sind von den Wahlergebnissen in Bund und Ländern abhängig und anteilig auch von den selbst erwirtschafteten Einnahmen und vom Staat. In der Regel machen die Zuschüsse etwa ein Drittel der Parteieinahnen aus. Alleine die CDU bekam 2017 rund 48 Millionen Euro, die CSU zwölf Millionen und die SPD bekam sogar 49 Millionen Euro.
Als Begründung für die Ausweitung der staatlichen Zahlungen sollen unter anderen die Ausgaben für die Internetpräsenz der Parteien sein. Mit immer mehr Informationskanälen wachse auch der Sicherheitsaufwand, etwa gegen Hackerangriffe. Die Kommunikation im Internet fordere die Parteien fast rund um die Uhr. Die CDU verweist außerdem auf immer weniger Ehrenamtliche und die Kosten für Hauptamtliche, zum Beispiel um weiter mit Geschäftsstellen in der Fläche präsent zu sein. Bei der SPD sieht es dagegen anders aus, denn durch die Koalitionsverhandlungen und die entsprechenden Abstimmungen dazu haben die Sozialdemokraten mit einem Millionenloch zu kämpfen.
Quelle: heute.de
