Die EU-Haushaltsminister haben beschlossen, dass sie die geplanten Millionenhilfen für die Türkei zum geplanten EU-Beitritt kürzen werden. Am frühen Morgen einigte man sich bei den Verhandlungen über den Etat der Europäischen Union für das nächste Jahr. Aus Verhandlungskreisen heißt es , dass 105 Millionen Euro weniger als ursprünglich in die Türkei fließen sollen. Dabei sollen 35 Millionen Euro gespart werden, weitere 70 Millionen werden gesperrt, und zwar solange bis die Türkei Grundrechte wieder respektiert und die EU rechtsstaatliche Fortschritte feststellt.
Schon im Oktober beim letzten EU-Gipfel hatten Bundeskanzlerin Merkel und die Mehrheit der anderen EU-Staats- und Regierungschefs eine Kürzung der sogenannten Vorbeitrittshilfen gefordert. Insgesamt stehen im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen 4,45 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 für die Türkei bereit. Komplett gestrichen können die Überweisungen erst, wenn die Beitrittsverhandlungen offiziell unterbrochen werden. Dafür gibt es aber keine Mehrheit bei den EU-Staats- und Regierungschefs.
Quelle: Tagesschau.de
