Bei der Wahl zum Bundestagspräsidenten wurde der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Nachfolger von Norbert Lammert als Bundestagspräsident gewählt. Er bekam 501 der insgesamt 704 gültigen Stimmen. Es gab 137 Nein-Stimmen und 30 haben sich Enthalten. In seiner Rede dankte Schäuble zunächst seinem Vorgänger Norbert Lammert, der 12 Jahre lang Bundestagspräsident war. Zum Parlamentarismus gehöre auch unbedingt Streit. Allerdings müsse Streit Regeln folgen. „Es gab in den vergangenen Monaten auch Töne der Verächtlichmachung. Ich finde, das hat kein Platz in einem zivilisierten Miteinander.“
Am selben Tag wurden auch Schäubles Stellvertreter gewählt. So bekam der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) 507 Stimmen, Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) jeweils 489 Stimmen. Die Linken-Politikerin Petra Pau bekam auf 456 Stimmen. Thomas Oppermann bekam nur 396 Stimmen und damit 41 mehr als die benötigte Mehrheit. 220 Mitglieder stimmten gegen den ehemaligen SPD-Fraktionschef. Keine nötige Mehrheit hat der AfD-Politiker Albrecht Glaser bekommen. Im dritten und letzten Wahlgang bekam er nur 114 Ja-Stimmen. Im ersten Wahlgang bekam er sogar noch 115 Stimmen, im zweiten sogar 123 Ja-Stimmen.
Die Vizevorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, kritisierte das Ergebnis der Wahl im Interview mit Phoenix. „Es ist guter demokratischer Brauch, die Kandidaten der anderen Parteien durchkommen zu lassen.“ Ob nun die AfD einen anderen Kandidaten ins Rennen schickt, ließ man allerdings offen.
Hier die Rede vom neuen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble:
Quelle: heute.de, Phoenix.de, YouTube.com
