In etwas mehr als fünf Wochen sind Millionen Staatsbürger zur Wahl des neuen Bundestags aufgerufen. Mitten in den Wahlkampf platzt nun der türkische Präsident Erdogan – mit einer Empfehlung an seine Landsleute.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ruft die türkischstämmigen Wähler in Deutschland zu einem teilweisen Wahlboykott auf. Bei der Bundestagswahl sollten sie nicht für die CDU, die SPD oder die Grünen zu stimmen. Sie seien „alle Feinde der Türkei“, sagt er in Istanbul. Statt dessen sollten die Deutsch-Türken für Parteien stimmen, die die aktuelle anti-türkische Politik nicht mittragen.
Für die Spannungen mit der Türkei sei allein Deutschland verantwortlich, sagte Erdogan laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. SPD und CDU machten Stimmung gegen die Türkei, um bei der Wahl Stimmen zu gewinnen. „Ich rufe daher alle meine Bürger in Deutschland auf, sie niemals zu unterstützen. Weder die CDU, noch die SPD oder die Grünen. Sie sind alle Feinde der Türkei“, sagte Erdogan.
„Gebt den politischen Parteien Unterstützung, die der Türkei nicht feindlich gesinnt sind. Es ist nicht wichtig, ob sie die erste oder zweite Partei sind“, sagte Erdogan. Es handele sich dabei „für meine Bürger in Deutschland“ um eine Frage „der Ehre“.
Die Türkei und Deutschland liegen in einer Reihe von Themen überkreuz. Die Bundesregierung kritisiert unter anderem die Inhaftierung mehrerer Deutscher in türkischen Gefängnissen, darunter der Journalist Deniz Yücel. Die türkische Seite wiederum wirft Deutschland vor, Beteiligten am Putschversuch des vergangenen Jahres Zuflucht zu gewähren und Pläne zur Erweiterung der EU-Zollunion zu blockieren.
Außenminister Sigmar Gabriel hatte erst jüngst den in Istanbul inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel als „Geisel“ der Türkei bezeichnet. Bereits zuvor hatte Gabriel eine „Neuausrichtung“ der deutschen Türkei-Politik angekündigt. So stellte er die staatlichen Exportgarantien in Frage, während das Auswärtige Amt allen Deutschen riet, sich bei Türkei-Reisen bei dem örtlichen Konsulat registrieren zu lassen.
Quelle: NTV
