Der britische Brexit-Minister Davis hat die Pläne für das Große Aufhebungsgesetz im Parlament in London vorgestellt. Mit dem Gesetz will sich die Regierung von missliebigen EU-Vorschriften verabschieden. Es soll die Geltung von EU-Recht aufheben. Damit es mit dem EU-Austritt in zwei Jahren aber nicht zu einem Chaos kommt, sollen gleichzeitig etwa 20.000 EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden. Die Regierung will sich mit dem Gesetz auch die Vollmacht geben lassen, ohne eine Zustimmung des Parlaments Vorschriften ändern zu lassen.

Quelle: heute.de

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here