Politik

Urteil | AfD vorerst nicht gesichert rechtsextrem

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und so behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die...

Chef des Internationalen Wirtschaftsforums Brende tritt zurück

Der Chef des Internationalen Wirtschaftsforums (WEF), Børge Brende, ist im Zusammenhang mit dem verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffery Epstein zurückgetreten. Er teilte auch mit, dass er...

Gesundheitsministerin Warken: Telefonische Krankschreibung bleibt

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat derzeit nicht vor, in der Bundesregierung einen Anlauf zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung vorzunehmen. Für sie gelte der Koalitionsvertrag und...

Kuba meldet Tote nach Schusswechsel mit Boot aus den USA

In den kubanischen Gewässern sind nach Angaben der Regierung in Havanna bei einem Schusswechsel zwischen der kubanischen Küstenwache und einem Schnellboot aus den USA...

Opposition kritisiert Pläne der Regierung fürs neue Heizungsregelung

Nachdem sich die Bundesregierung auf Eckpunkte des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes verständigen konnte, ist die Opposition sehr enttäuscht über die Entscheidungen von CDU/CSU und SPD. Die Fraktionschefin...

Demokraten zu Trumps „State of the Union“ | Lügen, Sündenböcke und Ablenkung

Die Demokraten haben US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, bei seiner Rede zur Lage der Nation (State of the Union) die Sorgen und Nöte der Bevölkerung...

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