Bund und Länder haben sich wegen der hohen Spritpreise auf Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen einigen können. So wird es wieder einen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geben.
So wird es ab dem 1. Oktober eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel geben. Bis Jahresende wird die Steuer um 14 Cent gesenkt. Zusammen mit der Umsatzsteuer ergibt sich eine Senkung von 17 Cent pro Liter bei den Kraftstoffen. Einen Tankrabatt hatte schon vom Mai bis Ende Juni gegeben. Insgesamt sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Die Länder sollen sich mit einem Beitrag von 1,25 Milliarden Euro über einen Umsatzsteuerfestbetrag beteiligen.
Nicht bekannt ist, ab wann ein Spritpreisdeckel eingeführt werden soll. Spätestens ab dem 1. Januar 2027 könnte der eingeführt werden. Als Vorbilder für entsprechende Regelungen werden Luxemburg und Belgien eingeführt. So heißt es: „Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein. Missbräuchliche Preisaufschläge müssen unterbunden werden.“ Bei einem Spritpreisdeckel wird Höchstpreis für Benzin und Diesel festgelegt, der sich unter anderem an der Entwicklung der Ölpreise sowie Kosten und Transport sowie Vertrieb und der Händlermarge orientiert. Die SPD fordert so einen Spritpreisdeckel seit langem. Bundeswirtschaftsminister Katerina Reiche von der CDU hatte sich dagegen ausgesprochen.
Um besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen weiter entlasten, sollen zudem noch „zielgerechtete Maßnahmen“ geprüft werden. Die Einigung sieht vor, das „die Voraussetzungen für die Realisierung des einkommensbezogenen Direktauszahlungsmechanismus“ geschaffen werden sollen. Weiter heißt es, dass die Bundesregierung die Gespräche in der EU begrüßt, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. Gemeint ist damit eine Übergewinnsteuer, für die die sich auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf EU-Ebene stark macht.
Quelle: ARD
