In dieser Woche sprach Bundeskanzler Friedrich Merz von Entlastungen wegen der hohen Spritpreise. Nun hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erstmal genauere Beträge genannt. „Eine Entlastung um irgendwie 21, 23, 25 Cent“ pro Liter halte sie für „eine spürbare Entlastung„, sagte sie in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Und das ist das, was wir jetzt angehen werden, zu Anfang Oktober.„
Es gelte nun, mit den Bundesländern über den richtigen Weg zu sprechen. Der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderte Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne erteilte die Generalsekretärin der Kanzlerpartei eine Absage. Eine Übergewinnsteuer, selbst wenn man sie einführen würde, „ist kein Cent Entlastung für die Menschen, die an diesen 2,50 Euro, drei Euro Spritpreisen vorbeifahren„, kritisierte Hoppermann.
In der Bundesregierung herrscht eine Uneinigkeit darüber, wie eine Entlastung umgesetzt werden soll. Aus der CDU/CSU kamen zuletzt Vorschläge, die Energiesteuer oder die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe zu senken. Auch Direktzahlungen an Menschen mit einem niedrigen Einkommen brachte die Union ins Gespräch.
Die SPD favorisierte eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Also das Abschöpfen von Sondergewinnen durch die hohen Preise. Ein weiterer Vorschlag aus den Reihen der SPD, dass ein Spritpreisdeckel eingeführt werden soll. Bei dieser Variante könnten auf Basis der Preisentwicklung auf internationalen Märkten verbindliche Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl festgelegt werden.
Einem Bericht des Portals „Table.Briefings“ zufolge berieten Vertreter der Bundesregierung und der Länder gestern Abend (17.09.) in einer Schalte über mögliche Wege der Entlastungen.
Quelle: ARD, Table.Briefings
