Die Gründerin des BSW, Sahra Wagenknecht, hat sich offen für einen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gezeigt. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte sie: „Klar ist, die Bürger haben Veränderung gewählt, wir werden niemanden ins Amt hieven, der für ein politisches Weiter-so und die krachend gescheiterte Brandmauerpolitik steht.„
Sie verwies zugleich auf den Vorschlag ihrer Partei eines überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regieren könnte. Sie fügte aber auch hinzu: Sollte sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, „der sich gerade aktiv um CDU-Abgeordnete bemüht, am Ende mit Ja-Stimmen aus der CDU eine Mehrheit bekommen, dann ist das eine Entscheidung aus den Reihen der CDU.“ Das BSW werde versuchen, die neuen Mehrheiten im Landtag für vernünftige Entscheidungen zu nutzen. Einen konkreten Namen für einen überparteilichen Ministerpräsidenten nannte das BSW bisher noch nicht.
Die Bundespitze der Grünen hatte sich vorher dem BSW-Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten gegenüber offen gezeigt. „Diese bisher nicht dagewesene Situation erfordert Flexibilität und Kreativität„, sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak dem Portal „t‑online“. „Wir als Grüne versperren uns der Idee eines überparteilichen Kandidaten für das Amt der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten nicht.“ Er gab damit der Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz Rückendeckung. Sie äußerte sich zuvor ähnlich darüber.
Weiter betonte Banaszak: „Wir haben immer gesagt, wir wollen eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindern, und dazu stehen wir.“ Und weiter: „Wenn die Option besteht, dass wir uns mit den anderen Parteien auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten einigen können, dann sind wir dazu bereit.“ Das wirft viele Fragen auf, wie zur Person oder zu einem Mechanismus zum Herstellen von Regierungsmehrheiten ohne die AfD.
Die CDU machte der Grünen-Politiker unterdessen Vorwürfe. „Ich halte es für verantwortungslos, dass die CDU sich bereits zur Opposition erklärt hat„, sagte Banaszak. Die AfD habe Stimmen bekommen, aber eine Mehrheit im Landtag habe sie nicht. „Sich den Verfassungsfeinden auszuliefern, kann deshalb nicht die Antwort sein.„
Mit Blick darauf, ob die Grünen auch mit dem BSW über die Idee sprechen, sagte Banaszak: „In einer solchen Situation ist es keine Option, das Gespräch nicht wenigstens zu suchen.“ Im „demokratischen Spektrum“ seien die Grünen gesprächsbereit. Dazu wollte sich der Grünen-Chef nicht äußern, wer ein möglicher Kandidat für einen überparteilichen Ministerpräsidenten sein könne. Er sagte: „Ich bin nicht der Richtige, um jetzt eine Stellenausschreibung zu formulieren.“ Das sei jetzt der Beginn des Prozesses. Nach der Wahl müssten sich jetzt alle sortieren, auch die Grünen.
Quelle: ntv
