Der neue Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sieht keinen Spielraum für Nachbesserungen am Rentenpaket wegen der Kritik zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. „Nein, diesen Verhandlungsspielraum sehe ich wirklich nicht„, sagte er beim Sender WELT. In einem Interview mit „Table Briefings“ betonte der CDU-Politiker mit Blick auf die Rentenkommission zudem: „Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Vorschläge vollständig umgesetzt werden. Diese Zusage werden wir einhalten. Das gilt auch für die Abschaffung der Rente mit 63„.
Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ist ein Teil des Vorschlags der Rentenkommission zur Zukunft der Alterssicherung. Die Koalitionsspitzen von Union und SPD wollen dies auch umsetzen. Nach 45 Beitragsjahren ist der Eintritt in die Rente aktuell mit 64,5 Jahren möglich. Ursprünglich sah das Modell mal vor, dass man mit 63 Jahren in die Rente gehen kann. Im Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas wird an der Rentenreform gearbeitet.
Derweil sind einige Ministerpräsidenten gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Unter den Gegnern der Abschaffung sind auch die Regierungschefs von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Brandenburg, aber auch einige andere Länder. Auch das Saarland und Bremen sehen die Abschaffung kritisch. Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger sagte im ZDF, dass es bei den Kommissionsvorschlägen an anderer Stelle eine „große Ungerechtigkeit“ gebe. Es wäre ein normaler Vorgang, im parlamentarischen Verfahren noch etwas zu ändern, ohne das Paket im Ganzen aufzuschnüren.
Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, verlangte „verlässliche Übergangsregeln für besonders langjährig Versicherte“ und eine „praktikable Antwort für Menschen in besonders belastenden Berufen„. Er bekräftigte zugleich seine Forderung, die dritte Stufe der Mütterrente zu stoppen. Es sei „nicht erklärbar, wie wir bei dem Einspardruck jedes Jahr zusätzlich fünf Milliarden ausgeben wollen„, sagte Radtke.
Frei richtete sich auch an die Kritiker und mahnte: „Auch wenn man mit einzelnen Themen vielleicht etwas fremdeln sollte, muss, glaube ich, jeder verantwortungsvolle Politiker am Ende eine Gesamtschau auf die Maßnahmen werfen. Und dann muss man im Zweifel auch mal was mitgehen, was man vielleicht nicht zu 100 Prozent sich wünschen würde.„
Quelle: ntv, dpa
