Die belgische Regierung hat angekündigt, dass sie Grenzkontrollen gegen die irreguläre Migration einführen wird. Die Kontrollen in dem EU-Staat, der an die Niederlande, Luxemburg, Frankreich und Deutschland angrenzt, sollen bald beginnen, sagte eine Sprecherin der Staatssekretärin für Migration. Ein genaues Datum wurde nicht genannt.
Die Maßnahme sollte auch die Kriminalität wirksamer bekämpfen und verhindern, dass Menschen, die schon in einem anderen Land Schutz gesucht haben, nach Belgien weiterziehen.
Nach Angaben der Regierung in Brüssel sind Kontrollen an den wichtigsten Zufahrtsstraßen, Autobahnparkplätzen, internationalen Busverkehr und in bestimmten Zügen geplant. Auch bei innereuropäischen Flügen, insbesondere an der EU-Außengrenze wie Italien und Griechenland „mit hohem Migrationsdruck“, sollen Menschen kontrolliert werden. Es handele sich aber nicht um Grenzkontrollen im rechtlichen Sinne, die Maßnahmen könnten auch an Grenznähe stattfinden.
Belgiens Regierungschef Bart De Wever hatte die Eindämmung der Migration zu einer vorrangigen Aufgabe seiner rechten Regierung erklärt.
Die Kontrollen sind demnach auf sechs Monate befristet. Doch wann sie starten werden, ist bisher nicht bekannt.
Quelle: ARD
