Die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen werden weiterhin bestehen bleiben. Die Bundesregierung hat eine Verlängerung um ein weiteres halbes Jahr angeordnet, teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: „Wir stoppen Schleuser, die Menschen brutal zur Ware machen und über Grenzen schmuggeln. Und wir legen Kriminellen und Extremisten das Handwerk.“
Die Verlängerung wurde bei der EU-Kommission entsprechend notifiziert. Die aktuellen Grenzkontrollen laufen noch bis Mitte März, die von Brüssel genehmigt wurden. Mit der Verlängerung würden die Grenzkontrollen bis Mitte September weitergehen.
„Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück, das belegen die Zahlen“, begründete Bundeskanzler Scholz diesen Schritt. Er verwies auf 47.000 Zurückweisungen, die es in den letzten Monaten gegeben hat. Seit September 2024 finden die Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen statt. Es habe zudem im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr ein Drittel weniger Asylgesuche gegeben und es seien 1.900 Schleuser festgenommen worden.
Faeser betonte, die Bundesregierung handele weiterhin eng mit den Nachbarstaaten abgestimmt, „ohne gefährliche nationale Alleingänge und im Einklang mit dem europäischen Recht.“ Nach Angaben des Bundesinnenministeriums würden die Kontrollen „gezielt und je nach den aktuellen Sicherheitserfordernissen“ vorgenommen.
Der Reise- und Pendlerverkehr sowie Wirtschaft und Handel sollen dabei so wenig wie möglich eingeschränkt werden.
Quelle: ZDF
