Zehntausende Menschen sind bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU/CSU und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert.
Vor der Parteizentrale der CDU in Berlin haben sich am Donnerstagabend (30.01.) Tausende Menschen versammelt. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer gegen 19 Uhr auf rund 6.000, angemeldet waren nur 4.000. Die Stimmung war friedlich, sagte eine Polizeisprecherin. Die Demo hatte das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ angemeldet.
Die CDU hatte ihre Beschäftigen ihrer Bundeszentrale vor Beginn der Demo aufgefordert, vorsorglich früher das Haus zu verlassen, wie eine Sprecherin der Partei mitteilte. Hintergrund seien Bedenken der Sicherheitsbehörden gewesen, die ein sicheres Verlassen des Gebäudes nicht gewährleisten.
Auch vor der CDU-Zentrale in Kiel haben 1.500 Menschen protestiert. Das Vorgehen der CDU sei ein „Tabubruch mit fatalen Folgen“, hieß es in dem Demo-Aufruf der Zentralen Bildungs- und Beratungsstellen für Migrati:innen (ZBBS). „Die sogenannte Brandmauer zwischen CDU/CSU und der extremen Rechten existiert faktisch nicht mehr. Sie ist nicht nur eingerissen – sie ist gefallen.“ Nach Angaben eines Polizeisprechers verlief die Kundgebung „ohne besondere Vorkommnisse“.
In München haben nach Polizeiangaben rund 7.000 Menschen vor der Parteizentale der Schwesterpartei CSU demonstriert. Zu der Kundgebung hatte das Bündnis „München ist bunt!“ unter dem Motto „Sei die Brandmauer!“ aufgerufen. In Leipzig haben mehrere Tausend Menschen gegen die CDU/CSU und die AfD protestiert. Die Polizei ging ersten Schätzungen zufolge von 5.000 Demonstranten aus. Sie versammelten sich unter dem Motto „Merz & AfD stoppen – Asylrecht verteidigen – Brandmauer wieder aufbauen!“. Es wurde in der Nähe eines CDU-Büros in der Innenstadt demonstriert.
Quelle: ZDF
