Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich für eine Reform der Schuldenbremse ein. „Die Idee der Schuldenbremse mit Blick auf nachfolgende Generationen bleibt richtig. Um aber Verteilungskämpfe in der Gesellschaft zu vermeiden und den Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung gerecht zu werden, muss die Schuldenbremse reformiert werden, damit die Aufnahme höherer Schulden für Zukunftsinvestitionen möglich wird“, schreib die ehemalige Kanzlerin der CDU in ihrem heute veröffentlichten Buch „Freiheit“. Die Schuldenbremse wurde im Jahr 2009 eingeführt. Damals regierte Merkel in einer Koalition zwischen CDU/CSU und SPD.
Merkel argumentiert, dass man gegenüber Russland eine glaubhafte Abschreckung aufbauen müsse. Das Ziel der NATO-Staaten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, sei in der Hinsicht nicht genug. „Wir müssen zugleich damit umgehen, dass es durch die hohen unabdingbaren Verteidigungsausgaben zu Konflikten mit anderen Politikbereichen kommen wird“, schreibt Merkel. Sie verwies auch darauf, dass der Verteidigungshaushalt der USA bei mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Zugleich müssten mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden, um so den Wohlstand in Deutschland erhalten zu können. Es kamen dann noch 0,7 Prozent für die Entwicklungshilfe dazu.
Damit stellt sich die langjährige CDU-Vorsitzende gegen den jetzigen Kurs der CDU/CSU, der eine Reform der Schuldenbremse grundsätzlich ablehnt. Auch die FDP tut dies. Im Wahlkampf dürfte das der Union nicht unbedingt gelegen kommen. Doch in den vergangenen Monaten haben sich die CDU-Ministerpräsidenten offen für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen, schon weil die Länder nach den im Grundgesetz verankerten Regeln gar keine Schulden mehr machen dürfen. Doch der Investitionsbedarf in die Infrastruktur wird immer größer. CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Söder spricht sich schon auch für eine Reform der Schuldenbremse aus, aber es sollte auch Änderungen im Länderfinanzausgleich geben.
Auch der Kanzlerkandidat der CDU/CSU und der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, sprach davon, dass eine Reform der Schuldenbremse möglich sei. Es kommt darauf an, wofür man dies tun wolle, meint er.
SPD und Grüne, sowie auch Gewerkschaften, Industrieverbände und zahlreiche Ökonomen fordern schon seit Längerem eine Öffnungsklausel bei der Kreditbegrenzung für Investitionen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich schon für eine „moderate“ Reform ausgesprochen.
Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes und derzeitige Bundesratspräsidentin, dringt mit dem Blick auf eine mögliche Sperrminorität von AfD und BSW auf eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar. Sowohl für eine Änderung der Schuldenbremse als auch für neue Kreditlinien, deren spezielle Nutzung im Grundgesetz verankert werden müsste, ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat nötig. Also ist die Zustimmung von CDU/CSU nötig.
Quelle: n-tv
