Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine Zustimmung zum Zeitplan der Fraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU/CSU-Fraktion in Aussicht gestellt. Nach „heutiger Bewertung“ hält er „den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch“, erklärte das Bundespräsidialamt. Vorher hatte Steinmeier gemeinsam mit CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sowie mit den Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge die Lage besprochen. Der Bundespräsident löst den Bundestag auf, nachdem der Bundeskanzler die Vertrauensfrage verloren hat.
Bei dem Treffen habe Steinmeier deutlich gemacht, „dass er für den Fall, dass der Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen entzieht, rasch über eine Auflösung entscheiden wird“. Woher wolle er aber mit allen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, sprechen, heißt es weiter.
Gleichzeit hat der Bundespräsident an die Fraktionschefs appelliert, „verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können, um die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten“.
SPD und CDU/CSU haben sich auf den 23. Februar als Neuwahl-Termin geeinigt. Demnach wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen.
Quelle: n-tv
