Der CDU-Abgeordnete Thadäus König ist zum neuen Landtagspräsidenten des thüringischen Landtags gewählt worden. Der 42-Jährige bekam 54 Stimmen und erreichte damit die erforderliche Mehrheit. Er setzte sich klar gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch, die nur 32 Stimmen bekam.
CDU, BSW, Linke und SPD hatten im Vorfeld erklärt, dass in das zweithöchste Staatsamt von Thüringen keine Vertreterin der AfD wählen wird. Die AfD mit ihrem Rechtsußen Björn Höcke an der Spitze wird vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Die Wahl heute (28.09.) erfolgte, nachdem der erste Teil der konstituierenden Sitzung des Thüringer Parlaments am vergangenen Donnerstag (26.09.) durch einen Eklat des AfD-Alterspräsidenten komplett im Chaos geendet hatte. Es kam zu einer Dauerkonfrontation zwischen der AfD und den anderen vier Fraktionen. Es gab immer wieder Zwischenrufe und Unterbrechungen, Entscheidungen wurden nicht getroffen. Die CDU-Fraktion schaltete dann das Landesverfassungsgericht ein, das gestern Abend (27.09.) ein Machtwort aussprach. Er setzte dem Agieren des massiv in der Kritik stehenden AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler klare Grenzen.
Trotz der Forderungen von CDU, BSW, Linke und SPD hatte Treutler sich geweigert, eine aktualisierte Tagesordnung zur Abstimmung zu stellen. Außerdem entzog er den Parlamentariern das Wort und ließ keine Anträge zu. Die Verfassungsrichter in Thüringen entschieden gegen die Rechtsauffassung von Treutler. Der AfD-Mann hielt sich heute an die Regeln.
Dadurch konnte der Thüringer Landtag mit einer Mehrheit das Verfahren der Wahl des Landtagspräsidenten ändern. Ein entsprechender Antrag zur Geschäftsordnung wurde mit 55 Ja- und 32-Nein-Stimmen angenommen. Es gab keine Enthaltung. Damit konnten die Fraktionen von Anfang an einen Kandidaten vorschlagen. Vorher lag das Vorschlagsrecht bei der stärksten Fraktion, bei der AfD.
Quelle: SPIEGEL
