Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), fordert wegen der Kürzungen im Bundeshaushalt eine Kürzung der Waffenhilfe für die Ukraine. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er: „Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen. Es muss alles im Verhältnis stehen.“ Weiter sagte er: „Unterstützung ja, aber wir merken doch, dass wir an unsere Grenzen stoßen“.
Der CDU-Politiker reagierte damit auf die Frage, ob er für ein Ende der deutschen Waffenhilfe an die Ukraine sei, um Geld zu sparen. „Ich habe mich von Anfang an deutlich gegen Waffenlieferungen ausgesprochen und für diplomatische Initiativen geworben“, sagte Kretschmer. „Seit zwei Jahren habe ich da eine sehr klare Meinung und ich muss leider sagen, diese hat sich in vielen Punkten bestätigt.“ Er bekräftigte, dass der Ukraine-Krieg aus seiner Sicht nicht auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch beendet werden sollte.
Letztes Jahr hatte Kretschmer schon einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine bei einem zeitweiligen ukrainischen Verzicht auf eigene Gebiete ins Gespräch gebracht. Das hatte die Ukraine vor allem empört. Seit Februar 2022 kämpft die Ukraine mit westlicher Hilfe gegen die russische Aggression.
Am 1. September finden in Sachen sowie in Thüringen Landtagswahlen statt. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stellen die Themen Migration und Frieden in den Mittelpunkt. Beide Parteien wollen Friedensverhandlungen mit Russland und der Ukraine und einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen. Die CDU hatte eine Zusammenarbeit mit dem BSW nicht ausgeschlossen.
Quelle: ZDF
