Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit das umstrittene „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“ verabschiedet. Trotz Protesten von Landwirten, die eine überbordende Bürokratie befürchten, stimmten 329 Abgeordnete dafür, während 275 dagegen waren und es 24 Enthaltungen gab. Das Gesetz zielt darauf ab, den Rückgang der natürlichen Lebensräume in Europa zu stoppen, indem es unter anderem vorschreibt, dass die EU-Länder bis 2030 Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur auf mindestens einem Fünftel ihrer Land- und Meeresflächen ergreifen müssen.
Die Maßnahmen umfassen die Wiederherstellung von Mooren zur Absorption von CO2-Emissionen und die Umwandlung von mindestens 25.000 Kilometern Flüssen in frei fließende Gewässer. Während Umweltverbände das Gesetz begrüßten, sehen Landwirtschaftsverbände es als Rückschritt für die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Auch einige politische Vertreter, darunter der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), äußerten Bedenken über zusätzliche Vorschriften für Landwirte.
Das EU-Parlament verabschiedete auch neue Vorschriften gegen Umweltkriminalität mit großer Mehrheit. Diese umfassen Straftaten wie illegalen Holzhandel, schwerwiegende Verstöße gegen Chemikalienvorschriften und Meeresverschmutzung durch Schiffe. Umweltdelikte können mit bis zu acht Jahren Haft bestraft werden, während Unternehmen Geldstrafen von bis zu fünf Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes oder bis zu 40 Millionen Euro zahlen müssen, je nach Art der Straftat.
Quelle: ZDF
