Die Fraktionsspitze der CDU/CSU im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Brief geschrieben. Dort schlagen Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) ein Sofortprogramm für die kommenden zwei Monate vor, um Deutschland aus der Rezession zu führen.

Zu den 12 Maßnahmen, die Merz und Dobrindt vor:

  • eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer
  • stärkere Sanktionen für verweigerte Arbeitsannahme von Bürgergeld-Beziehern
  • eine Gesetzesänderung, die dafür sorgen soll, dass ein unternehmerisches Vorhaben als genehmigt gilt, wenn die zuständige Behörde nach drei Monaten noch nicht darüber entschieden hat
  • Sozialabgaben wieder auf maximal 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen
  • Überstunden von Vollzeitbeschäftigten steuerlich zu begünstigen
  • die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Jahr für Rentner steuerfrei zu stellen
  • ein „Belastungsmoratorium“, das dafür sorgen soll, dass für Wirtschaft und Bürger bis Ende 2025 keinerlei zusätzliche Bürokratie entsteht
  • Senkung der Steuern für Unternehmensgewinne, die im Unternehmen verbleiben, auf 25 Prozent

Über diesen Brief hatte das ARD-Hauptstadtstudio als Erstes berichtet.

Subventionen sind nicht der Teil, der in diesem Brief vom CDU-Chef und vom Landesgruppenchef der CSU im Bundestag geschrieben wurde. Sie sind aus ihrer Sicht neben mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nötig. Sowohl Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wollen Unternehmen entlasten, aber sie haben unterschiedliche Vorstellungen dabei. Habeck hat ein milliardenschweres, schuldenfinanziertes Sondervermögen ins Spiel gebracht. Lindner lehnt dies ab.

Die CDU/CSU will das Maßnahmenpaket in der kommenden Sitzungswoche auch im Bundestag zur Beratung einbringen. Merz und Dobrindt warnen in ihrem Brief: „Unserem Land drohen Wohlstandsverluste in einem bisher nicht gekannten Ausmaß.“

Bundeskanzler Scholz hatte im September den Ländern und der „demokratischen Opposition“ einen Pakt zur Modernisierung Deutschlands vorgeschlagen, der auch das Thema Migration umfassen sollte. Merz schloss der Kanzler damals ausdrücklich in sein Angebot ein. Später aber kündigte Merz die Zusammenarbeit auf.

Quelle: ZDF

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