Die Ampel-Regierung plant, im nächsten Jahr die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten. Das erfordert Kürzungen und Einsparungen, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen. Es werden klimaschädliche Subventionen gestrichen, Ausgaben reduziert und Zuschüsse verringert. Es gibt eine Lücke von rund 17 Milliarden Euro im Haushalt 2024, die gefüllt werden muss.
Trotz dieser Sparmaßnahmen betont die Regierung ihre drei Hauptziele: den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Allerdings muss dies mit weniger Geld erreicht werden. Die Regierung behält sich vor, die Schuldenregeln auszusetzen, falls sich die Lage der Ukraine im Konflikt mit Russland verschlechtert oder für weitere Zahlungen für die Flutkatastrophe im Ahrtal. Einsparungen betreffen besonders den Klima- und Transformationsfonds (KTF), der um 12 Milliarden Euro für 2024 und insgesamt um 45 Milliarden Euro bis 2027 gekürzt wird.
Um die Industrie beim klimafreundlichen Umbau zu unterstützen, wird unter anderem bei E-Auto-Kaufprämien gespart, die Solarförderung gekürzt und der CO2-Preis angehoben. Es sollen umweltschädliche Subventionen abgebaut werden, um die Senkung der Stromsteuer zu finanzieren.
Sozialstandards sollen nicht reduziert werden, aber eine höhere Effizienz bei Sozialleistungen soll Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro ermöglichen. Der Bundestag soll Anfang des neuen Jahres über den Haushalt 2024 beraten.
Quelle: Tagesschau
