Der Bundestag wird voraussichtlich den Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr vor Jahresende verabschieden. Aus SPD-Kreisen und dem Haushaltsausschuss heißt es, dass trotz Bemühungen der SPD-Fraktion eine zeitnahe Verabschiedung nicht möglich sein wird, berichtet das ZDF. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, informierte alle SPD-Abgeordneten per SMS, dass trotz Anstrengungen ihrerseits der Haushalt für 2024 in diesem Jahr nicht mehr beschlossen werden könne.
Die Spitzen der Ampelkoalition, bestehend aus Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP), haben bislang keine Einigung über die Haushaltskrise erzielt. Mast gab an, dass Scholz zuversichtlich sei, dass in den kommenden Tagen eine Lösung gefunden werden könne.
Die Diskussionen in der Koalition drehen sich vor allem darum, wie ein entstandenes Haushaltsdefizit von 17 Milliarden Euro gestopft werden kann. Dieses Defizit ist unter anderem aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts entstanden, das eine Umschichtung im Haushalt für ungültig erklärt hat. Dadurch fehlen 60 Milliarden Euro, die ursprünglich über vier Jahre für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft vorgesehen waren. Darüber hinaus hat das Urteil des Gerichts auch Auswirkungen auf andere kreditfinanzierte Bereiche, was letztendlich den Kernhaushalt betrifft.
Ursprünglich war geplant, dass der Haushalt 2024 trotz der Herausforderungen noch vor Weihnachten im Bundestag beschlossen wird. Es könnte jedoch darauf hinauslaufen, dass nur der Haushaltsausschuss des Bundestags seine Beratungen abschließen wird und die Verabschiedung des Gesamthaushalts aufgeschoben wird.
Quelle: ZDFheute
