Der Bundesrat hat Entlastungen für Unternehmen im Wert von sieben Milliarden Euro pro Jahr blockiert. Die Mehrheit der Länder in Berlin stimmte dafür, das sogenannte Wachstumschancengesetz dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vorzulegen. Es ist jedoch noch unklar, wann und wie ein Kompromiss erzielt werden könnte.
Viele Länderchefs kritisierten, dass fast 20 Milliarden Euro an ausbleibenden Steuereinnahmen die Länder und Kommunen belasten würden. Der Bundesrat plant eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs, wie vom Finanzausschuss vorgeschlagen.
Der Bundestag hatte dem Gesetzentwurf letzte Woche mit den Stimmen der Ampel-Koalition zugestimmt. Dieser sieht Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen von etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024 und insgesamt über 32 Milliarden Euro in den kommenden Jahren vor. Das Ziel ist, der langsamen deutschen Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen. Das Hauptelement ist eine 15-prozentige Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Diese Prämie ist jedoch weniger umfassend als die ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehenen „Superabschreibungen“, die auch Digitalisierungsinvestitionen fördern sollten.
Dennoch werden Unternehmen zeitlich begrenzt bessere Abschreibungsmöglichkeiten eingeräumt – sowohl für bewegliche Wirtschaftsgüter als auch für den Wohnungsbau. Zudem sollen Firmen Verluste besser mit Gewinnen verrechnen können, und die steuerliche Förderung für Forschung wird erweitert.
Quelle: n-tv
