Der Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter Biden, hat sich wegen Verstößen gegen das Steuerrecht und des Waffenrechts schuldig bekannt. Er räumte im Zuge einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft zwei Fälle von Steuerhinterziehung ein, wie dies aus einem veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht. Die Einigung sieht, US-Medienberichten vor, dass der 53-Jährige einer Bewährungsstrafe zugestimmt habe.
In einem separaten Fall gab Hunter Biden zu, eine Schusswaffe besessen zu haben, obwohl ihm dies als Drogenkonsument verboten war. Medienberichte zufolge könnte er in diesem Fall eine Strafverfolgung vermeiden, wenn er bestimmte Vorgaben einhalte. Nach Angaben der „New York Times“ wäre der Deal an Bedingungen geknüpft, dass Hunter Biden zwei Jahre lang drogenfrei bleibe und sich verpflichte, nie wieder eine Schusswaffe zu besitzen.
Ein Richter muss diese Vereinbarung noch absegnen. Doch wäre es zu einem Gerichtsverfahren in Delaware gekommen, so hätte das dies seinem Vater mehr geschadet als ihm. Hunter Bidens Anwalt sagte, dass sein Mandant die volle Verantwortung für die Fehler übernehmen werde, die er in einer schwierigen Phase seines Lebens gemacht habe.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass es in Strafverfahren zu solchen Vereinbarungen kommt, bei denen die Staatsanwaltschaft einem beschuldigten im Gegenzug für ein Schuldbekenntnis bestimmte Zugeständnisse macht.
Der Vorgang ist vor allem politisch sehr heikel. Vor allem für den Vater von Hunter Biden, dem amtierenden US-Präsident. Denn Joe Biden will nächstes Jahr, bei den nächsten US-Präsidentschaftswahlen, wieder antreten. Seit Jahren ist Hunter Biden ein geliebtes Ziel der rechtspopulistischen Republikaner, allen voran von Ex-Präsident Donald Trump.
Quelle: Tagesschau
