Im Korruptionsprozess ist der abgewählte Oberbürger von Frankfurt am Main Peter Feldmann (SPD) vom Landgericht heute (23.12.) zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das hat das Landgericht bekanntgegeben. Er muss von 120 Tagessätzen zu je 175 Euro und einen Wertersatz von 5.989 Euro zahlen. Feldmann gilt damit auch als Vorbestraft.
Dem Politiker wurde in dem Gerichtsverfahren Vorteilsannahme in mehreren Fällen zu Last gelegt, er selbst hatte die Vorwürfe immer wieder bestritten. Im Mittelpunkt dieses juristischen Verfahrens steht ein überbezahlter Job seiner damaligen Freundin und späteren Ehefrau an der Spitze einer neu geschaffenen deutsch-türkischen Kindertagesstätte (Kita) der Arbeiterwohlfahrt (AWO).
Das wurde von der AWO nur gewährt, da es sich um die Freundin des Oberbürgermeisters handelte, sagte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer. Dazu kamen den Vorwürfen auch ein Schein-Minijob und ein Dienstwagen. Auch um von der AWO gesammelte Wahlkampfspenden für Feldmann ging es in diesem Verfahren. Im Gegenzug habe sich Feldmann als Politiker dem Sozialverband gegenüber wohlwollen verhalten, sagte die Staatsanwaltschaft. Sie verlangte eine Geldstrafe von 31.500 Euro. Die Verteidigung verlangte dagegen einen Freispruch für Feldmann.
Feldmann wurde im November von der Frankfurter Bevölkerung in einem Volksentscheid klar abgewählt, nachdem die Korruptionsvorwürfe immer schlimmer wurden.
Quelle: SPIEGEL, Hessenschau, Wikipedia
