Die Strom- und Gaspreisbremse ist beschlossen. Der Bundestag hat am Donnerstag (15.12.) mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das milliardenschwere Gesetzespaket beschlossen, mit dem Haushalte und Unternehmen in der Energiekrise entlastet werden.
Im Gegenzug werden die derzeit hohen Erlöse von Energie-Produzenten teilweise abgeschöpft, um die Hilfen mitzufinanzieren. Gleichzeitig dazu sollen die erneuerbaren Energien stärker gefördert werden, um den Ausbaut voranzutreiben und die Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen zu mindern. Konzerne, die Hilfen von über 50 Millionen Euro in Anspruch nehmen, dürfen keine Boni an Manager und keine Dividenden ausschütten. Zudem müssen sie den Standort in Deutschland haben und Arbeitsplätze garantieren.
Im Zuge des Ukraine-Kriegs und des Stopps von russischen Gas-Lieferungen waren die Preise für Gas schnell angestiegen und haben sich vervielfacht. Da der Strompreis dem Gaspreis folgt, kletterten auch die Tarife nach oben. Insgesamt hat die Bundesregierung bis zu 200 Milliarden Euro für die Strom- und Gaspreisbremse sowie die Stabilisierung von Versorgern bis Frühjahr 2024 in Aussicht gestellt.
Quelle: ZDF
