Im Rechtstreit um die Ermittlungen zu seinem Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage hinnehmen müssen. Ein Berufungsgericht hat gestern Abend (01.12.) entschieden, dass es nicht rechtens sei, einen Sonderbeauftragten zur Überprüfung der Dokumente einzusetzen, die bei einer Durchsuchung in Trumps Privathaus sichergestellt wurden. Trump stellte einen Antrag.
Das Bezirksgericht, das die Berufung des Sonderbeauftragten beschlossen haben, nicht befugt gewesen, dem Staat die Verwendung von rechtmäßig beschlagnahmten Dokumenten in strafrechtlichen Ermittlungen zu untersagen, hieß es in der Begründung. Für das US-Justizministerium ist dies ein Erfolg. Sie ermitteln gegen den ehemaligen Präsidenten seit mehreren Monaten.
Im August hatte die Bundespolizei FBI die Villa des Rechtspopulisten in Palm Beach, im Bundestaat Florida durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige sogar mit höchster Geheimstufe. Dadurch, dass Trump die Unterlagen nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Noch ist offen, ob Trump am Ende sogar angeklagt werden könnte.
Quelle: ZDF
