Die Ukraine hat beim europäischen Menschenrechtsgerichtshof Klage gegen Russland eingereicht. Das hat das Gericht schon am Dienstagabend (28.06.) bestätigt. Gegenstand der Vorwürfe ist die Invasion und der gezielte Angriff auf Zivilisten unter Missachtung des Völkerrechts.
Die ukrainische Regierung macht demnach die russische Armee und andere Bewaffnete unter der Kontrolle von Moskau für tausende Tote, verwundete, festgehaltene oder verschollene Zivilisten verantwortlich. Auch für die Zerstörung des Besitzes von Hunderttausenden und Millionen von Menschen, die aus ihren Gebieten vertrieben worden sind.
Der Präsident des Gerichts, Robert Spano, habe den Fall der Vierten Sektion des Gerichts zugewiesen und Russland auch in Kenntnis gesetzt. Laut einer Mitteilung sind vier Beschwerden des ukrainischen Staates und rund 8.500 Einzelbeschwerden eingegangen.
Die Klage, die die Ukraine jetzt eingereicht hat, richtet sich den Angaben zufolge gegen massive und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, die von Russland im Zuge ihrer „Militäroperation“ auf dem Gebiet der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 begangen hat.
Quelle: zdf.de
