Die SPD hat bei ihrem außerordentlichen Bundesparteitag für den Koalitionsvertrag mit Grüne und FDP gestimmt. 98,8 Prozent haben für den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien, der viel Klimaschutz, einen Umbau der Wirtschaft, aber auch Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien versprechen soll.
Vorher hatten die beiden Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, sowie der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz für den Koalitionsvertrag gestimmt.
Esken bezeichnete die Bildung einer Koalition mit Grünen und FDP als historisches Ereignis. Sie sagte: „Mit der Ampel schreiben wir Geschichte.“ Gleichzeitig nannte sie das Dreierbündnis aber auch ein Wagnis. „Der Fortschritt kommt nicht allein, den muss man wagen“, sagte sie. Auch Norbert Walter-Borjans will, dass seine Partei einer Ampel-Koalition auch Ziele verfolgt, die FDP und Grüne nicht teilen. Die SPD müsse Impulsgeberin sein und nicht nur „Lautsprecher der Regierung“, sagte er. Kein Partner habe alle Anliegen im Koalitionsvertrag unterbringen können, darum müsse man nun weiter ringen. Es gehe jetzt darum, Bremsen zu lösen, was zuletzt CDU/CSU immer wieder zuletzt verhindert haben.
In einer leidenschaftlichen Rede mit viel Gestik erinnerte der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz an die Machtwechsel 1969 und 1998 zu Kanzlern der SPD. Er sagte: „Ein solcher Aufbruch soll uns wieder gelingen.“ Scholz verglich: Die letzten Jahre „war es auch ein bisschen so“. Es sei keine Selbstverständlichkeit, dass ein Mitglied der CDU die Regierung anführe. Die neue Regierung bestehe nun „aus drei Parteien, die gemeinsam mehr Fortschritt wagen wollen!“ Auch Scholz sagte, dass solch ein Aufbruch ein Wagnis sei.
Morgen (05.12.) wird dann die FDP auf einem Parteitag dann über den Koalitionsvertrag abstimmen, am Montag (06.12.) wird dann die Mitgliederentscheidung der Grünen enden und das Ergebnis wird verkündet. Schon Dienstag (07.12.) könnte der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden und am Mittwoch (08.12.) könnte Scholz dann zum Kanzler gewählt werden und sein Kabinett benennen.
Quelle: zdf.de
