Unionsfraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus hält eine Verlängerung des Lockdowns nach dem 14. Februar hinaus für erforderlich. Er forderte außerdem für die Zeit nach der Corona-Pandemie eine Neuordnung der Beziehung zwischen Bund und Ländern.
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: „Besser jetzt noch ein wenig länger etwas härtere Maßnahmen als ein Raus-Rein-Raus-Rein, was letztlich alle zermürbt.“ Viele Beschränkungen müssten im Kern vermutlich noch einmal verlängert werden. Brinkhaus mahnte: „Wir müssen die Zahlen jetzt weiter herunterbekommen.“ Deutschland müsse wegen der Corona-Mutationen mit den Lockerungen sehr vorsichtig sein, sagte er weiter.
Die Zeit nach der Corona-Pandemie müssten die Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden. „Wir müssen in Deutschland sehr schnell und sehr viel verändern. Die Corona-Krise hat das wie unter einem Brennglas gezeigt“, sagte Brinkhaus. Er fügte hinzu: „Wir waren nicht nur behäbig und kompliziert in unseren Entscheidungen in der Pandemiebekämpfung. Es gilt generell: So wie wir das Land organisiert haben, haben wir nicht die Leistungsfähigkeit, die wir im 21. Jahrhundert brauchen.“
Der föderale Aufbau müsse besser werden. „Wir haben von Bund und Land, Bezirksregierungen, Kreise und Kommunen fünf Ebenen, die an irgendeiner Stelle mitentscheiden.“ Brinkhaus nannte zum Beispiel die Digitalisierung der Schulen. Der Bund stellt den Ländern das Geld bereit. Diese komme aber nicht an die Schulen an. Er hält überdies eine „sehr harte Fehleranalyse“ in Bezug auf die Altenheime für notwendig.
Quelle: zdf.de
