Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und der AfD-Landesvorsitzende von Thüringen, Björn Höcke, verlieren ihre parlamentarische Immunität. Der Justizausschuss des thüringischen Landtags hat ihre Immunität am Freitag (04.12) aufgehoben.
Entsprechend der Anträge der Thüringer Ermittlungsbehörden hat der Justizausschuss diesen einstimmig stattgegeben. Die Immunitätsaufhebung in beiden Fällen wurde von Parlamentariern mehrerer Fraktionen bestätigt. Der Ausschuss tagte hinter verschlossenen Türen, berichtet der MDR.
Bei Ministerpräsident Ramelow hatten die Abgeordneten des Landtags dem Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt stattgegeben, weil man wegen dem Vorwurf der Beleidigung gegen ihn ermittelt. Grund ist ein Vorfall im Juli 2020, als der Linke-Politiker dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller von der Regierungsbank aus den Mittelfinger gezeigt hatte. Außerdem nannte der Möller in einer Debatte über den künftigen Umgang mit NSU-Akten einen „widerlichen Drecksack“. Möller erstattete darauf sofort Anzeige gegen Ramelow, der auch Abgeordneter ist.
Beim AfD-Landeschef Höcke soll es nach zwei Anzeigen um den Verdacht der Volksverhetzung sowie der Verleumdung gehen. Es soll laut Staatsanwaltschaft unter anderem um eine Äußerung von ihn in den sozialen Medien gehen.
Quelle: MDR.de
