Bei der Kommunalwahl in der sibirischen Stadt Tomsk haben die Anhänger des vergifteten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny einen Sieg einfahren können. Zwei von Nawalnys Mitarbeiter haben nach vorläufigen Angaben den Einzug in den Stadtrat geschafft, wie die Agentur Interfax am Montag meldete.
Die Kremlpartei Geeintes Russland verlor in Tomsk die Mehrheit im Stadtparlament mit seinen 37 Sitzen. Nach Auszählung aller Stimmzettel erzielte die Partei 24,47 Prozent. Das entsprach 11 Sitzen. Der Parteichef von Geeintes Russland, Dimitri Medwedw, erklärte am Sonntagabend, laut Nachwahlbefragungen gehe seine Partei als Sieger aus den Wahlen hervor.
Vor seiner Vergiftung hatte Nawalny in der Stadt für seine Strategie der „klugen Abstimmung“ geworben. Er rief dazu auf, einen beliebigen Kandidaten zu wählen, nur nicht denjenigen der Kremlpartei. Ziel der Opposition ist es so, dass Machtmonopol der Kremlpartei zu brechen. Der Plan ging in Tomsk auf. Nawalny hatte auch in der Hauptstadt Moskau bei den Stadtratswahlen im letzten Jahr damit Erfolg gehabt.
Auf dem zweiten Platz kamen die Kommunisten mit 17,55 Prozent. Es folgte die erst in diesem Jahr zugelassene Partei Neue Leute, die aus dem Stand 15,06 Prozent bekam. Die neue politische Kraft, die sich auch für Selbstständige und ökologische Themen einsetzt, verzeichnete in anderen Städten Erfolge.
Wie die Wahlbeobachtungsgruppe Golos berichtet, wurden mehr als 1.500 Manipulationen bei den Wahlen gemeldet. Dazu gehörte demnach der Austausch von bereits ausgefüllten Wahlzetteln gegen vor Ort abgegebene.
Für Russlands Präsident Wladimir Putin sind die Regionalwahl von großer Bedeutung. Im nächsten Jahr wird in Russland das Parlament neu gewählt. Sein Ansehen hat unter einer unpopulären Rentenreform und der schlechten Wirtschaftslage durch die Corona-Pandemie gelitten.
Quelle: zdf.de
