Bei den Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket haben sich Bund und Länder einigen können. So soll der CO2-Preis beim Verkehr und bei Gebäuden zum 1. Januar 2021 mit 25 Euro pro Tonne starten. Bisher waren 10 Euro vorgesehen.
Vorher hatten die Vertreter von Bund und Ländern stundenlang verhandelt, vor allem wegen des CO2-Preises. Er soll fossile Geiz und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und Entwickeln.
Wie aus dem Papier hervorgeht, soll der CO2-Preis bis 2025 schrittweise auf 55 Euro erhöht werden, die Bundesregierung hatte bisher 35 Euro vorgesehen. Im Jahr 2026 soll dann der Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden. Die Bundesregierung werde bis zum Frühjahr 2020 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes einbringen, heißt es darin.
Die Grünen hatten vor allem den bisher geplanten Einstiegspreis von 10 Euro als zu niedrig angesehen, weil er nicht wirksam sei. Grünen-Chef Robert Habeck sagte über die Einigung: „Das ist allerdings nicht, was wir wollen.“ Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter äußerte sich auch zurückhaltend. Zustimmung kam hingegen aus der Wissenschaft.
