Es ist wieder soweit. In den USA ist eine Haushaltssperre in Kraft getreten, die wichtige Bereiche der Regierungsarbeit lahmgelegt hat. Der sogenannte Gouverment Shutdown startete an diesem Samstagmorgen um 6 Uhr deutscher Zeit.
Am Freitag sind im Kongress die Bemühungen, die Blockade in den Haushaltsberatungen zu durchbrechen und den Shutdown zu verhindern, nicht gelungen. Am Abend brach das Repräsentantenhaus eine Sitzung ab. Am Samstag wird man wieder weiter beraten.
So sind nun Finanzierungen der wichtigsten Regierungsstellen aus dem Bundeshaushalt gesperrt. Grund für die Blockade ist ein in dem Haushaltsentwurf aufgeführter Posten in Höhe von fünf Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko, die US-Präsident Donald Trump plant. Die Demokraten lehnen dies ab.
Unter Trump kam es schon zu zwei Haushaltssperren und zwar Anfang dieses Jahres. Der „Shutdown“ bezieht sich auf ein Viertel des Haushaltes, die anderen drei Viertel sind bereits verabschiedet worden. Betroffen sind nicht nur die Finanzierung der Grenzmauer, sondern auch vor allem die Ministerien für Äußeres, Heimatschutz, Justiz und Landwirtschaft, die Bundessteuerbehörde IRS, die Nationalparkverwaltung und die Raumfahrtbehörde NASA. So werden mindestens 380.000 Regierungsangestellte auch noch in den Zwangsurlaub geschickt.
Quelle: n-tv.de
