Nach dem Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi wird EU-weit nach einem Waffenembargo gerufen, doch Frankreich lehnt dies ab. Staatspräsident Emmanuel Macron sagte, dass diese entsprechenden Forderungen „reine Demagogie“ seien. Waffenlieferungen an das Königreich hätten „nichts mit Herrn Khashoggi zu tun“, argumentierte er. „Man darf hier nicht alles durcheinanderbringen.“
Am Donnerstag rief das EU-Parlament die EU auf, ein Embargo gegen die Ausfuhr von Waffen nach Saudi-Arabien zu verhängen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier unterstütze diese Forderung. Doch bei einigen EU-Ländern geht es bei Waffenverkäufen jedoch um massive wirtschaftliche Interessen. So auch für Spanien. Ministerpräsident Pedro Sanchez warnte am Mittwoch, dass ein Sanktionsbeschluss gegen Saudi-Arabien massiv Jobs in seinem Land gefährden könnte.
Hingegen bekräftigt Deutschland den Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter nach Riad. Die Bundesregierung habe klargemacht, dass vor einer Wiederaufnahme der Lieferungen zunächst die Hintergründe des Falls Khashoggi aufgeklärt werden müssten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Solange wird Deutschland keine Waffen nach Saudi-Arabien ausliefern.
Quelle: heute.de
