Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will die bisher geplanten Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige nicht umsetzen. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, nicht sparen.“
Wenn das umgesetzt wird, würde die Gesellschaft an Wärme verlieren. „Sie wird kälter, weil das Menschen sind, die unsere Gesellschaft zusammenhalten“, sagte der Minister von der CDU. Weiter sagte er: „Und deswegen werde ich versuchen, diesen Punkt zu korrigieren, dass es keine Abstriche gibt, sondern dass die Rentenpunkte erhalten bleiben.“
Linnemanns Vorgängerin, Nina Warken (CDU), jetzt Kanzleramtschefin, hatte wegen des Milliarden-Defizits bei der Pflegeversicherung einen ersten Entwurf mit Ausgabenbremsen und weiteren Einnahmen vorgelegt, der allgemeine Beitragserhöhungen vermeiden soll. Dort stehen auch Kürzungen bei Rentenbeiträgen, die die Pflegekasse unter bestimmten Voraussetzungen für Menschen zahlt, die Angehörige pflegen, aktuell bis zu 740 Euro im Monat. Geplant ist, dass künftige Rentenansprüche noch mit 70 Prozent der entsprechenden Beträge bezahlt werden sollen.
In der CDU-Schwesterpartei CSU wird dies kritisiert. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, dass die Entscheidung darüber noch nicht endgültig getroffen sei. Er sieht diesen Punkt auch kritisch.
Linnemann sagte, er höre sich aus der SPD und der CSU die kritischen Stimmen an. Aber auch aus seiner eigenen Partei. Wenn sie nicht umgesetzt würden, müsse in der Koalition über eine Gegenfinanzierung gesprochen werden.
Quelle: ZDF, dpa
