Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben die Einzelheiten ihres Reformpakets vorgestellt, um für mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie zu sorgen. Unter anderem ist geplant, dass man bis Ende dieses Jahres alle 33 Vorschläge der Rentenkommission für eine Reform des Rentensystems umsetzt. Die Bundesregierung möchte unter anderem auch untere und mittlere Einkommen im Umfang von zehn Milliarden Euro bei der Einkommenssteuer entlasten. Im Gegenzug soll die sogenannte Reichensteuer ausgeweitet werden.
Die Reform zur Einkommenssteuer soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Laut dem Beschlusspapier kann „eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden.“
Die Gegenfinanzierung soll vor allem über eine Veränderung der Reichensteuer kommen. Demnach beträgt der Steuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro 45 Prozent und ab 280.000 Euro 47 Prozent. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte: „Die Höchstverdiener in unserem Land werden also einen größeren Anteil übernehmen.“ Weiter sagte er: „Das ist gerecht, damit unser Land vorankommt.„
Um auch die Zahl der Krankheitstage zu reduzieren, möchte die Koalition außerdem die telefonische Krankschreibung abschaffen. Für Beschäftigte soll zudem die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung eingeführt werden. Mit erleichterten Job-Befristungen und Steuervorteilen für Abfindungen will die Koalition den Arbeitsmarkt flexibler machen.
Die Bundesregierung möchte die Verstaatlichung von Mietwohnungen verhindern. Mit einem Bundesgesetz werde „die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene“ unterbunden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte: „Wir beseitigen damit eine Unsicherheit, die den Wohnungsbau im Augenblick in ganz Deutschland massiv behindert.“ Ihm zufolge hat die Koalition einen „ganzen Katalog von bedeutenden Reformen“ vorgelegt. Weiter sagte Merz: „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen.“ Genauer gesagt sorge man für mehr Beweglichkeit der Unternehmen, den Erhalt des Sozialstaats und die Entlastung von Arbeitnehmern und Firmen, „indem wir die Steuern senken und die Bürokratie zurück bauen.“
„Ich kann heute sagen, es war ein guter Tag gestern und es wird ein guter Tag für Deutschland heute„, erklärte Merz. Nach der Gesundheitsreform zeige die Koalition von CDU/CSU und SPD, dass sie „die Kraft und den Willen“ habe, Deutschland in die Zukunft zu führen, sagte Merz.
Quelle: ntv, dpa
