Eine erneute Schlappe für US-Präsident Donald Trump: Auch der US-Senat hat die Resolution verabschiedet, die Trump anweist, den Krieg im Iran zu beenden oder eine Genehmigung des Kongresses für weitere militärische Maßnahmen einzuholen. Ausgenommen sind Einsätze, die zur Verteidigung der USA oder eines Verbündeten gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe erforderlich seien.
Für die Resolution haben 50 Senatorinnen und Senatoren gestimmt, 48 waren dagegen. Die Resolution wurde von den Demokraten eingebracht, die im Senat aber nur eine Minderheit sind. Zum Erfolg haben vier republikanische Senatoren verholfen, zwei Senatoren von den Republikanern sind nicht dabei gewesen.
Diese Resolution ist vor allem ein symbolisches Zeichen, das den wachsenden Widerstand im Kongress gegen den Iran-Krieg widerspiegelt. Mehrere Republikaner hatten sich vorher kritisch über das Abkommen zwischen den USA und dem Iran für Friedensverhandlungen geäußert. Sie bemängelten etwa vorgesehene Sanktionserleichterungen und milliardenschwere Hilfen für den Wiederaufbau.
Die Demokraten werfen dem Rechtspopulisten Trump vor, den Krieg ohne die Zustimmung des Kongresses begonnen zu haben. Laut amerikanischer Verfassung hat das Parlament das alleinige Recht, einen Krieg zu erklären. Die Resolution wird keine unmittelbaren Konsequenzen haben, zeigt aber den politischen Druck auf den US-Präsidenten. Vor allem auch, weil im November Zwischenwahlen anstehen.
Quelle: ARD
