Wegen der schwachen Konjunkturaussicht muss Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in den nächsten Jahren mit weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen, wie der gesamte Staat auch mit Ländern und Kommunen. Für das nächste Jahr ergibt die aktuelle Steuerschätzung allein für den Bund 10,1 Milliarden Euro weniger als bisher erwartet, wie das Finanzministerium mitteilte. Auch in den nächsten Jahren bis 2030 dürfte weniger Steuergeld hereinkommen als bisher erwartet.
Die Ergebnisse bilden jetzt eine wichtige Grundlage für die nächsten Schritte für den Bundeshaushalt 2027. Klingbeil sagte, dass die neue Schätzung zeige, „wie sehr uns der Iran-Krieg wirtschaftlich schadet„. US-Präsident Donald Trumps „verantwortungsloser Krieg“ gegen den Iran und der draus resultierende Energiepreis-Schock bremsten die positive Wirtschaftsdynamik vorerst aus. Die Lage bleibe von großen Unsicherheiten geprägt und erfordere permanentes Krisenmanagement.
Genauer gesagt sagen die Schätzer nun für 2027 beim Bund Steuereinnahmen von 394,6 Milliarden Euro voraus. Für den gesamten Staat, also auch mit Ländern und Kommunen, ist mit einer Billion Euro zu rechnen. Es wären aber 17,7 Milliarden Euro weniger als noch in der Schätzung von Oktober 2025 erwartet. Auch für die folgenden Jahre bis 2030 ergibt die Prognose jetzt jeweils rund 17 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen als noch im Herbst angenommen.
Dem Arbeitskreis der Steuerschätzungen gehören Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats für die wirtschaftliche Entwicklung sowie von Ländern und Kommunen an. Das Gremium kommt immer zweimal im Jahr zusammen.
Für den Haushalt 2027 hatte das Bundeskabinett Ende April schon Eckwerte beschlossen. Seinen Regierungsentwurf will der Finanzminister Anfang Juli ins Kabinett bringen. An mehrere Ministerkollegen hat er dafür auch schon in der Koalition verabredete Aufträge vergeben, um verbliebene Lücken zu schließen.
Quelle: ntv, dpa
