Ein Jahr nach der Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Deutschen Bundestag ziehen gleich zwei Wirtschaftsforschungsinstitute eine negative Zwischenbilanz. 86 Prozent der Mittel seien im letzten Jahr zweckentfremdet worden, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Das Münchener Ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien. Beide Untersuchungen liegen der Nachrichtenagentur Reuters vor.
„Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen„, sagt IW-Forscher Tobias Heinze. „Sie haben sie bislang nicht genutzt.“ Ähnlich ist auch das Fazit von Ifo-Präsident Clemens Fuest. „Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat„, sagte er. „Das ist ein großes Problem.“ Dabei sollte das Geld für zusätzliche eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen.
Laut der Ifo-Analyse ist die Schuldenaufnahme im letzten Jahr im Rahmen des Sondervermögens um 24,3 Milliarden Euro erhöht worden. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes lägen aber nur um 1,3 Milliarden Euro über denen von 2024. Damit ergibt sich eine Lücke von 23 Milliarden Euro an neuen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen seien. Die Zweckentfremdung ergibt sich demzufolge dadurch, dass die Bundesregierung die Investitionssumme im Kernhaushalt reduziert hat. Ifo-Expertin Emilie Höslinger sagte: „Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK.“ Weiter sagte sie: „Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren.“ Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen sei deswegen nicht zusätzlich.
Dem IW zufolge beliefen sich die wirklichen Investitionsausgaben des Bundes für das Jahr 2025 einschließlich des Sondervermögens nach Bereinigung um finanzielle Transaktionen auf rund 71 Milliarden Euro. Das entspricht einem nominalen Anstieg von nur zwei Milliarden Euro im Vergleich zu 2024, „gerade genug, um die Inflation auszugleichen„.
Weitere 12 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen haben der Untersuchung zufolge Ausgaben ersetzt, die vorher aus dem Kernhaushalt finanziert wurden. Hentze sprach da von „Verschiebebahnhof„. So zähle der Bund etwa „Sofort-Transformationskosten“ für Krankenhäuser zu den Investitionen aus dem Sondervermögen. So würden diese Mittel laufende Betriebskosten decken. Der Bund habe geplant, 19 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen auszugeben. „Nur drei von vier geplanten Euro flossen also tatsächlich ab„, sagte der IW. Die Bundesregierung soll sich für dieses Jahr an ihr Versprechen der Zusätzlichkeit erinnern und die Ausgaben konsequent an Infrastruktur und Klimaneutralität ausrichten, fordert das IW. Dafür brauche es auch schnelle Verfahren in der öffentlichen Verwaltung. „Die Bundesregierung hat in Zukunft die Möglichkeit, die Quote der Zweckentfremdung zu senken„, sagte Ifo-Experte May Lay. Dazu müssten im Kernhaushalt die Investitionsausgaben erhöht werden.
Umwelt- und Sozialverbände sehen noch keine Wirkung. Bisher seien zu wenig Mittel in die Maßnahmen wie die energetische Sanierung von Schulen, Pflegeeinrichtungen oder Bahnstrecken geflossen. Deshalb stocke die klimafreundliche Modernisierung des Landes, heißt es in einer Mitteilung der Klima-Allianz Deutschland, des WWF und der Caritas. „Trotz des Sondervermögens stehen für den Klimaschutz im Jahr 2026 sogar weniger Mittel zur Verfügung„, kritisiert die Geschäftsführerin Politik der Klima-Allianz Deutschland, Stefanie Langkamp. Friedrich von Schönfeld, der Vorstand Finanzen und Recht der Caritas, moniert, dass bisher zu wenig Mittel für Kitas, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder Einrichtungen der Behindertenhilfe geflossen seien. Es gehe bundesweit dabei um 100.000 Gebäude. „Wenn wir diese Häuser mit einer besseren Dämmung, moderner Heiztechnik und Solaranlagen ausstatten, entsteht ein enormes Potenzial für den Klimaschutz. Gleichzeitig sinken für die Träger die Energiekosten, es entstehen wichtige Aufträge für das heimische Handwerk und der Sozialstaat wird dauerhaft entlastet.“
Die Forderungen der Verbände sind, dass die rechtlichen Vorgaben des Sondervermögens eingehalten werden sollen. Sie werfen der Bundesregierung vor, dass sie Sondervermögen für das Stopfen von Haushaltslöchern entfremdet sowie daraus sogar klimaschädliche Projekte finanziert hat. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung jetzt nachsteuert, und fordern ein eigenständiges Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Sozialimmobilien der Freien Wohlfahrtspflege„, sagte von Schönfeld.
Quelle: ARD
