Die Bundesregierung plant wohl, die Finanzierung für unabhängige Asylberatung im kommenden Jahr einzustellen. Die Anbieter dieser Beratungen, darunter große Wohlfahrtsverbände, seien entsprechend informiert worden, berichteten das Recherchenetzwerk Correctiv und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) übereinstimmend.
Vom Bundesinnenministerium heißt es bisher nur: „Entscheidungen über Mittelvergaben finden im Rahmen der Haushaltsverhandlungen statt„, sagte ein Sprecher dem RND zufolge. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 stehen noch bevor.
Der Haushaltspolitiker Leon Eckert bestätigte der ARD zufolge die Berichte: Das Innenministerium berufe sich in seiner Entscheidung auf Sparzwänge, so der Grünen-Politiker. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) setze mit dem Schritt „seinen migrationspolitischen und humanitären Blindflug fort„, kritisierte Eckert.
Nach Informationen von Correctiv sind für die Förderungen der entsprechenden Träger im laufenden Jahr noch 25 Millionen Euro eingeplant. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht: „Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung werden wir ergebnisoffen evaluieren.“ Sie wurde von der vorherigen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP im Jahr 2023 eingeführt.
Quelle: ARD
