Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat derzeit nicht vor, in der Bundesregierung einen Anlauf zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung vorzunehmen. Für sie gelte der Koalitionsvertrag und dort sei lediglich vorgesehen, den Missbrauch bei der Krankschreibung über Online-Plattformen einzuschränken, sagte die Ministerin der CDU dem Nachrichtensender ntv. Auf dem Parteitag hatte die CDU noch die komplette Abschaffung der telefonischen Krankschreibung gefordert.
Warken geht davon aus, dass die SPD eine Regelung gegen den Missbrauch mittragen werde, da dies im Koalitionsvertrag stehe. „Da steht ja auch nicht drin: ‚Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft‘, da steht drin: ‚Es wird Missbrauch eingedämmt‘„, sagte die Ministerin. Auf diesen Schritt habe man sich verständigt.
Im Gesundheitsministerium steht der Ärger mit der Krankenhausreform aber an. Die Bundesländer wollen die Reform weiter abschwächen und würden derzeit im Bundesrat mehrheitlich nicht zustimmen. Warken betonte, dass es ihr Ziel sei, die Reform bis Ende März durch den Bundestag und den Bundesrat zu bringen. „Ziel ist es, den Vermittlungsausschuss zu verhindern„, sagte Warken.
Quelle: ntv
