Trotz Warnungen ist Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am Donnerstagmorgen (12.02.) in Gaza eingetroffen. Sie wollte sich selbst ein Bild der Lage vor Ort machen und sehen, was kaum jemand wirklich sieht, sagte Klöckner dem ZDF. Sie begrüßte es, „dass Israel mit mir nun erstmals einer parlamentarischen Beobachterin Zugang zum Gazastreifen ermöglicht hat„. Die CDU-Politikerin sagte, dass sie an Israel appelliere, „diesen Weg der Öffnung weiterzugehen„.
Klöckner hielt sich nach Informationen des ZDF und des Bundestags etwa eine Stunde in dem von Israels Armee kontrollierten Teil des Gazastreifens auf. Vor ihrer Reise hatte die Menschenrechtsorganisation die Bundestagspräsidentin kritisiert. Sie müsse unter anderem die humanitäre Notlage in Gaza ansprechen.
Seit 2023 kommen internationale Journalisten so gut wie gar nicht in den Gazastreifen. Sie bekommen keinen Zugang, weil Israel diesen verwehrt. Die Foreign Press Association, der Verband der Auslandspresse in Israel und den palästinensischen gebieten, hat beim Obersten Gerichtshof eine Petition eingereicht, um freien, unabhängigen Zugang für internationale Journalisten nach Gaza zu erzwingen. Auch Reporter ohne Grenzen hat sich dieser Klage angeschlossen. Von der Bundestagspräsidentin kam ein Signal der Unterstützung. Sie schrieb in einem Statement: „Umso wichtiger ist der Zugang für internationale, unabhängige Beobachterinnen und Beobachter und perspektivisch ein Zeitplan für weitere Schritte zur Umsetzung des Friedensplans.„
Es ist wenig Einblick für die internationalen Journalisten möglich. Es dürfen aktuell nur ausgewählte israelische Reporter gemeinsam mit dem Militär die Lage vor Ort sehen und das auch nicht unbeobachtet. Eine freie Berichterstattung ist nicht möglich. Die israelischen Gerichte haben immer wieder Entscheidungen vertagt und Sicherheitsrisiken als Begründung genannt. Deswegen kennen nur sehr wenige unabhängige Personen die Lage vor Ort.
Kritik an dem Besuch der Bundestagspräsidentin kommt vom außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic. Er sagte, dass der Besuch ein „eklatantes Signal“ sende. Auch das Auswärtige Amt rate intern davon ab. „In einem Gebiet, das zu großen Teilen zerstört ist, (…) wäre es umso wichtiger, auch das Gespräch mit einer offiziellen palästinensischen Vertretung zu suchen„, sagte Ahmetovic. Dass dies nicht vorgesehen sei, wiege schwer. „Und es wiegt noch schwerer vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung„, sagte er. In Gaza würden Hunderttausende weiter hungern, weil nicht genug Hilfsgüter reingelassen würden. Doch in der SPD gibt es auch andere Stimmen. Dem Magazin „Politico“ sagte Falko Droßmann etwa, dass er es begrüßen würde, wenn Klöckner nach Gaza reise.
Bisher konnte kein deutscher Politiker Gaza mit Begleitung betreten. Klöckners Reise ist da was Neues. Die protokollarische Nummer zwei Deutschlands hat damit andere Einblicke als Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul. Zudem ist Klöckner auch die erste europäische Spitzenpolitikerin vor Ort, seitdem der Waffenstillstand gilt.
Quelle: ZDF
