Wenige Wochen vor der erneuten Parlamentswahl in Bulgarien hat Präsident Rumen Radew seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sein Amt in dieser Woche noch aufgeben, sagte er in einer Fernsehansprache. Nach der Verfassung muss die derzeitige Vizepräsidentin Iliana Jotowa zunächst vom Parlament vereidigt werden, bevor sie das Amt bis zum Ende der Regierungsperiode übernehmen kann.
Vorher hatten mehrere Parteien die Bildung einer neuen Regierung abgelehnt. In der Folge hatte Radew in der vergangenen Woche Neuwahlen angekündigt. Es sind die achten Parlamentswahlen innerhalb von fünf Jahren in dem Land. Die Wahlen werden wohl Ende März oder Anfang April stattfinden.
Im Dezember trat die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow als Reaktion auf landesweite Proteste zurück. Zehntausende Menschen haben damals gegen Korruption und einen Haushaltsentwurf protestiert, der unter anderem die Anhebung von Sozialversicherungsbeiträgen und die Dividendensteuer vorsah. Neben proeuropäischen Gruppen haben auch Menschen protestiert, die eine Inflation infolge der Währungsumstellung fürchteten oder engere Beziehungen zu Russland forderten.
Bulgarien hatte Anfang Januar den Euro als Zahlungsmittel eingeführt. Das NATO-Mitglied ist eins der ärmsten Länder in der EU.
Quelle: DIE ZEIT
