Zur Bekämpfung von Kriminalität im Internet sollen Internetanbieter IP-Adressen künftig für drei Monate speichern müssen. Das gehe aus einem Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums hervor, der der ARD vorliege. Die „Bild“ hatte als Erstes darüber berichtet.
Gespeichert werden sollen demnach auch weitere Daten, die für eine eindeutige Zuordnung der IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber nötig sind. Die IP-Adresse ist quasi die Anschrift eines Computers im Internet, mit der dieser identifiziert werden kann. Diese wird vorübergehend vergeben. Die Internetanbieter sollen nun vorsorglich speichern, welchem Internetanschluss eine IP-Adresse zu einem falschen Zeitpunkt zugeordnet war, heißt es aus dem Justizministerium. Die IP-Adressen seien oft die einzigen Spuren, die Täter im digitalen Raum hinterlassen, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig der „Bild“. Die IP-Adressen-Speicherung könne den Ermittlern entscheidend helfen, so Hubig: „Sie sorgt dafür, dass digitale Spuren auch später noch verfolgt werden können, wenn das für die Aufklärung einer Straftat erforderlich ist„.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt diesen Gesetzesentwurf. Doch man hält die Speicherung von drei Monaten für zu kurz. Die dreimonatige Speicherfrist sei „ein Schritt„, im Rahmen von umfangreichen Ermittlungen bei Straftaten und somit längeren Verfahren jedoch oftmals nicht ausreichend, sagte Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der Sektion Bundespolizei/Zoll der GdP, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Die Bundesregierung begründet die geplanten Änderungen mit dem Vorgehen von Sexualstraftätern und anderen Cyberkriminellen. Bisher kämen Täter von Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbarem Hass im Internet „viel zu oft davon„, sagte Hubig. Das wolle man nun ändern.
Kritik von Datenschützern, die eine Aushöhlung von Grundrechten befürchten, wies die Ministerin zurück. Die Vertraulichkeit der Kommunikation bleibe „strikt gewahrt„, die Erstellung von „Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen“ sei ausgeschlossen. Der Gesetzesentwurf schaffe eine Lösung, die wirksam sei und gleichzeitig die Freiheit im Netz wahre, sagte die Ministerin.
Quelle: ARD
