Die EU-Staaten hatten sich erst darauf geeinigt, dass russisches Geld in der EU dauerhaft festgesetzt wird. Darüber haben nun auch die EU-Staaten abgestimmt. Wie erwartet hatten Ungarn und die Slowakei dagegen gestimmt. Es geht genauer gesagt bei Vorhaben vor allem darum, zu verhindern, dass ein Land wie Ungarn, mit einem Veto gegen EU-Sanktionsbeschlüsse die Freigabe der eingefrorenen Mittel veranlassen kann.
Jetzt gab es eine Reaktion aus Moskau: Die russische Zentralbank verklagt die belgische Firma Euroclear. Sie verwaltet einen Großteil des Vermögens, was wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eingefroren wurde. Die Klage hänge mit den „illegalen und verlustbringenden Handlungen“ des Depotverwalters Euroclear, aber auch mit den inzwischen offiziell von der EU-Kommission erwogenen Mechanismen zur Nutzung des russischen Vermögens zusammen, teilte die russische Zentralbank mit. Das Verfahren soll vor einem Schiedsgericht in Moskau laufen.
Euroclear hat sich auf Anfragen verschiedener Medien nicht zu der Klage geäußert. Ein Sprecher der Gesellschaft verwies aber auf die Tatsache, dass Euroclear „derzeit gegen mehr als 100 Rechtsansprüche in Russland kämpft„.
Von Experten wird das russische Vorgehen als erster Schritt gesehen, um Gegenmaßnahmen gegen noch vorhandenes europäisches Kapital in Russland zu ergreifen. Die genaue Höhe der Forderung hat die russische Zentralbank nicht beziffert. Ihren Angaben zufolge setzt sich der Schaden aus dem Wert der eingefrorenen Mittel und Aktien sowie des entgangenen Gewinns zusammen.
Deutschland und andere EU-Staaten hatten sich darauf geeinigt, dass Mehrheitsentscheidungen eine rechtliche Grundlage zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine schaffen. So soll in einem ersten Schritt beschlossen werden, dass eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten ist. Wie aber die Finanzmittel der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen, ist weiterhin umstritten. Der komplizierte Plan der EU-Kommission sieht vor, dass Euroclear das Geld der EU leiht, die es ihrerseits weiter an die Ukraine verleiht. Unter den EU-Ländern ist vor allem Belgien als Sitz von Euroclear gegen diesen Plan, da es finanzielle und rechtliche Vergeltung von Moskau fürchtet.
Quelle: ARD
